ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00210 vom 25. Juni 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
stationäre Massnahme | Aufhebung der stationären Massnahme. Nachdem das Amt für Justizvollzug im Rahmen der jährlichen Überprüfung eine bedingte Entlassung ablehnte, reichte der Beschwerdeführer ein halbes Jahr später, nunmehr anwaltlich vertreten, ein Gesuch um Aufhebung der stationären Massnahme infolge Aussichtslosigkeit ein. Rechtliche Grundlagen der Aufhebung einer stationären Massnahme (E. 2). Nach Art. 62d Abs. 1 StGB muss die Vollzugsbehörde vor dem Entscheid, ob eine Massnahme aufzuheben ist, den Eingewiesenen persönlich anhören. Grundlagen des rechtlichen Gehörs (E. 3.3). Entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners kann vorliegend für die Wahrung des rechtlichen Gehörs nicht auf die Anhörung abgestellt werden, welche im Rahmen der jährlichen Überprüfung von Amtes wegen erfolgte. Die Anhörungspflicht gilt ebenso bei Prüfung einer Entlassung auf Antrag des Betroffenen, die ungeachtet der behördlichen Jahresprüfung vorzunehmen ist (E. 4.1). Auch das einen Monat vor dem eingereichten Gesuch durchgeführte Standortgespräch, anlässlich dessen die Aufhebung der Massnahme infolge Aussichtslosigkeit nicht ausführlich besprochen wurde, genügt den Anforderungen von Art. 62d Abs. 1 StGB nicht (E. 4.2). Keine Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor Verwaltungsgericht (E. 5). Rückweisung an Erstinstanz und Neuverlegung der vorinstanzlichen Kosten (E. 6.1 - 6.3). Rechtsmittelbelehrung für Zwischenentscheide (E. 7). Teilweise Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung an Erstinstanz.