ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00209 vom 22. Mai 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Benützung des öffentlichen Grundes zu Sonderzwecken | Benützung des öffentlichen Grunds zu Sonderzwecken (Dem Beschwerdeführer wurde die Bewilligung zur Durchführung einer Mahnwache vor dem Gemeindehaus gegen das Verhalten der Behörden im Zusammenhang mit der Ausübung seines Besuchsrechts gegenüber der bei seiner Ex-Ehefrau lebenden Tochter verweigert.) Rechtsgrundlagen des gesteigerten Gemeingebrauchs bei Kundgebungen auf öffentlichem Grund sowie der Einschränkung der dabei betroffenen Meinungs- und Versammlungsfreiheit (E. 2.1-2.3). Die betreffenden Bestimmungen im Gemeindegesetz und in der kommunalen Polizeiverordnung stellen eine genügende gesetzliche Grundlage zur Bewilligungspflicht für die Kundgebung und zur Einschränkung der Grundrechte dar (E. 2.4). Die Gefahr einer Verletzung der Grundrechte der Tochter (v.a. persönliche Freiheit, Schutz der Privatsphäre und Kinder- bzw. Jugendschutz) ist weit höher einzustufen als der Anspruch des Beschwerdeführers, auf die von ihm behaupteten Missstände bei der Ausübung seines Besuchsrechts hinzuweisen (E. 4.3). Die Verhältnismässigkeit der Grundrechtseinschränkung des Beschwerdeführers durch die Bewilligungsverweigerung braucht daher nicht weiter geprüft zu werden (E. 4.4). Der Grundrechtsverletzung kann durch Auflagen nicht begegnet werden (E. 4.5). Abweisung der Beschwerde