ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00191 vom 17. Januar 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Heilmittelabgabe (Verfahrensteilnahme) | Heilmittelabgabe: Verfahrensteilnahme 109 Apothekerinnen und Apotheker beantragen, in alle Verfahren als Partei miteinbezogen zu werden, in welchen Ärztinnen und Ärzte der Städte Zürich und Winterthur die Bewilligung zur Führung einer Privatapotheke beantragen. Die Frage der Verfahrensbeteiligung richtet sich nach denselben Grundsätzen wie diejenige nach der Beschwerdelegitimation (E. 2.1). Voraussetzungen zur Erhebung einer Konkurrentenbeschwerde (E. 2.2-2.3). Da seit dem 1. Mai 2012 Ärztinnen und Ärzte der Städte Zürich und Winterthur eine Bewilligung zur Selbstdispensation erhalten können, sind die Beschwerdeführenden einer erhöhten Konkurrenz ausgesetzt (E. 3.1). Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Konkurrenten eines Bewilligungsempfängers aber nicht schon aufgrund der blossen Befürchtung, einer verstärkten Konkurrenz ausgesetzt zu sein, zur Beschwerde berechtigt. Diese Art des Berührtseins liegt vielmehr im Prinzip des freien Wettbewerbs begründet und schafft keine besondere Beziehungsnähe. Der bisherige Schutz vor Konkurrenz durch Ärzte nach § 17 aGesG soll gemäss Bundesgericht dahinfallen. Die Gesetzesänderung tangiert wohl reflexweise faktische wirtschaftliche Interessen der Apotheker, diese allein begründen allerdings kein schutzwürdiges Interesse, an einem Bewilligungsverfahren zur ärztlichen Selbstdispensation teilzunehmen (E. 3.3). Die Eventualanträge auf Beizug als Beigeladene resp. auf Akteneinsicht und Zustellung der Bewilligung sind ebenfalls mangels schutzwürdigem Interesse abzuweisen (E. 4.1-4.2). Auch der geltend gemachte Anspruch auf rechtliches Gehör kann den Beschwerdeführenden keine Parteistellung in den Bewilligungsverfahren zur ärztlichen Selbstdispensation einräumen, da nur Dritte, deren schutzwürdige Interessen durch die im Verfahren zu treffende Verfügung unmittelbar berührt werden, Anspruch darauf haben, im Verfahren gehört zu werden (E.5.1-5.3). Abweisung der Beschwerde.