ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00168 vom 11. Juli 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Dispensation | Diespensation von Yogalektionen im Kindergarten? Bei Grundrechtsverletzungen gilt es zwischen Grundrechtsträgerschaft und Grundrechtsmündigkeit zu unterscheiden. Bei der Grundrechtsträgerschaft geht es um die Frage, ob eine Person in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt. Demgegenüber ist Grundrechtsmündigkeit die Fähigkeit eines Grundrechtsträgers, seine Grundrechte selbst oder durch einen selbst bestellten Vertreter geltend zu machen. Hat ein Kind das sechzehnte Altersjahr zurückgelegt, kann es selbständig über sein religiöses Bekenntnis entscheiden (Art. 303 Abs. 3 ZGB). Als Folge dieser Befugnis tritt die Grundrechtsmündigkeit bereits mit sechzehn und nicht erst mit achtzehn Jahren ein. Ist ein Kind demgegenüber noch nicht sechzehn Jahre alt, verfügen die Eltern über seine religiöse Erziehung (Art. 303 Abs. 1 ZGB). Dieses religiöse Erziehungsrecht bildet Bestandteil der elterlichen Glaubens- und Gewissensfreiheit. Bei unter sechzehn Jahre alten Kindern ist somit von einer doppelten Grundrechtsträgerschaft auszugehen: Zur Beschwerde in eigenem Namen sind nicht nur das (gesetzlich vertretene) Kind, sondern auch dessen Eltern legitimiert (E. 2.1). Die Glaubens- und Gewissensfreiheit hat zwei Schutzrichtungen: Als individuelles Grundrecht räumt sie der einzelnen Person die Befugnis ein, eine religiöse oder weltanschauliche Überzeugung zu haben, zu äussern, zu verbreiten, zu praktizieren und gemäss dieser Überzeugung zu handeln. Neben diesem individualrechtlichen Teilgehalt beinhaltet die Glaubens- und Gewissensfreiheit auch einen institutionellen Aspekt: Sie verpflichtet den Staat zu religiös und konfessionell neutralem Verhalten. Auch hierbei handelt es sich um ein einklagbares, verfassungsmässiges Recht (E. 3.1). Das Gebot der konfessionellen und politischen Neutralität untersagt es der öffentlichen Schule, sich mit bestimmten religiösen, weltanschaulichen oder politischen Anschauungen zu identifizieren. Dies trifft ganz besonders auf eine Grund