ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00146 vom 27. April 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Auszahlung von Integrationszulagen (IZU). Das unrechtmässige Verweigern einer Anordnung durch eine Gemeinde ist zunächst an den zuständigen Bezirksrat als Rekursinstanz weiterzuziehen. Das Verwaltungsgericht ist vorliegend zur Beurteilung der Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht zuständig (E. 1.2). Die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist jedoch nicht fristgebunden, weshalb eine Überweisung an den Bezirksrat in diesem Fall nicht zwingend erforderlich ist (E. 1.3). Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens kann nur sein, was bereits Gegenstand des angefochtenen Entscheids war bzw. nach richtiger Gesetzesanwendung hätte sein sollen. Auf den vor Verwaltungsgericht erstmals erhobenen Antrag, das Sozialzentrum sei anzuweisen, schriftlich darüber Auskunft zu geben, ob eine interne Weisung bestehe, die besage, dass an beim Intake anhängige Sozialhilfebezüger keine IZU ausgerichtet werde, ist folglich nicht einzutreten (E. 2.1). Da der zuständigen Sozialarbeiterin bekannt war, dass der Beschwerdeführer einer ehrenamtlichen Arbeit nachging, bedurfte es für die Abklärung betreffend IZU keines speziellen Antrags mehr. Der Beschwerdeführer nahm aber erst im April 2010 eine zusätzliche Arbeit in der Personalvermittlung auf. Dass das Sozialzentrum ihm die Integrationszulagen erst ab diesem Zeitpunkt und nicht bereits im ersten Monat des Unterstützungszeitraums ausbezahlt hat, ist angesichts des grossen Ermessensspielraums der Sozialbehörde nicht zu beanstanden (E. 3) Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten.