ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00132 vom 26. Juni 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Baubewilligung | Baubewilligung Mobilfunk-Antennenanlage: Anwendbarkeit einer während des Rechtsmittelverfahrens in Kraft getretenen kommunalen Verordnung über den Schutz der Umgebung inventarisierter und geschützter Gebäude vor Beeinträchtigung durch technische Anlagen. [Die Gemeinde hatte die Bewilligung für die Mobilfunk-Antennenanlage mit Verweis auf den geplanten Erlass einer Verordnung über den Schutz der Umgebung inventarisierter und geschützter Gebäude vor Beeinträchtigung durch technische Anlagen verweigert. Das Baurekursgericht hob diesen Entscheid auf und lud die Gemeinde ein, die Bewilligung zu erteilen. Dagegen führten Nachbarn und die Gemeinde Beschwerde.] Das neue Recht findet auf das hängige Rechtsmittelverfahren Anwendung (E. 3.3). Nutzungspläne und damit in engem Sachzusammenhang stehende planerische Festlegungen sind im Anschluss an ihren Erlass anzufechten. Eine akzessorische Überprüfung bei der späteren Rechtsanwendung ist nur zuzulassen, wenn sich der Betroffene bei Planerlass noch nicht über die ihm auferlegten Beschränkungen Rechenschaft geben konnte und er im damaligen Zeitpunkt keine Möglichkeit hatte, seine Interessen zu verteidigen (E. 3.5.1). Die fragliche Verordnungsbestimmung legt die unzulässigen Nutzungen der im dazugehörigen Plan individuell bezeichneten Liegenschaften fest. Sie betrifft weder eine unbestimmte Vielzahl von Fällen, noch bedarf sie der Konkretisierung durch Verfügung. Der Beschwerdegegnerin wäre es möglich gewesen, diese Sondernutzungsplanung anzufechten (3.5.2). Gutheissung und Bestätigung der Bauverweigerung.