ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00107 vom 8. März 2006 - ZH Verwaltungsgericht (2006)
Rechtsverweigerung | Zuständigkeiten bezüglich Begehren einer Untersuchung und Wiedergutmachung von Folterhandlungen Zuständigkeit des Einzelrichters (E. 1). Solange eine Aufsichtsbehörde keine materielle Anordnung erlässt, bleibt ausser dem Einschalten der Ombudsperson nur eine weitere Anzeige an eine höhere Aufsichtsinstanz. Als solche fungiert über dem Regierungsrat bloss noch der Kantonsrat, wenn auch nur bei Rechtsverweigerung oder -verzögerung (E. 2). Die Bestimmungen der Folterkonvention verlangen Ausführungsmassnahmen und schaffen kein direkt anwendbares, einheitliches Recht (E. 2.1). Damit der Beschwerdeführer ihm vorschwebende Verfahren bewirken könnte, müsste er vorab in vertretbarer bzw. nachvollziehbarer Weise behaupten, gefoltert oder anderswie grausam, unmenschlich oder erniedrigend behandelt worden zu sein (E. 2.1.1). Die durch die Folterkonvention verpönten Handlungen stellen Delikte dar, deren Untersuchung und Ahndung in die Kompetenz der Straf(verfolgungs)behörden fällt. Soweit der Beschwerdeführer beispielsweise Feststellung einer Persönlichkeitsverletzung, Schadenersatz oder Genugtuung anstreben will, sind die Zivilgerichte zuständig (E. 2.1.2). Mangels sachlicher Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Deren Weiterleitung an die kompetente Behörde muss unterbleiben (E. 2.2). Nichteintreten