ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00102 vom 24. Mai 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Gebührenpflicht für nächtliches Dauerparkieren | Gebührenpflicht für nächtliches Dauerparkieren. Nach Art. 1 der Nachtparkierverordnung Winterthur ist es nur mit behördlicher Bewilligung gestattet, Automobile über Nacht regelmässig auf öffentlichem Grund oder auf allgemein zugänglichen städtischen Parkplätzen abzustellen. Rechtsgrundlagen der Bewilligungsgebühr (E. 3.1). Mit der Nachtparkierverordnung besteht auf kommunaler Ebene eine formell genügende gesetzliche Grundlage dafür, um allen Besitzern von Fahrzeugen, die regelmässig über Nacht auf öffentlichem Grund in Winterthur abgestellt sind, eine Gebühr hierfür aufzuerlegen (E. 5.1). Diese faktische Inanspruchnahme wird nicht dem Fahrzeuglenker, sondern dem Fahrzeugbesitzer zugerechnet. Es bleibt daher ohne Bedeutung, ob der Beschwerdeführer die Gebühr auf einen verantwortlichen Lenker überwälzen kann (E. 5.2). Wenn sich die Beschwerdegegnerin bei der Frage, wann ein Fahrzeug regelmässig über Nacht auf öffentlichem Grund abgestellt ist, an ihrer eigenen Praxis und nicht an den Regelungen anderer Gemeinden orientiert, ist dies nicht zu beanstanden (E. 5.3). Abweisung der Beschwerde.