ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00096 vom 12. Dezember 2011 - ZH Verwaltungsgericht (2011)
Verlust des Rechtsdomizils (Wiederaufnahme von VB.2010.00392) | (Wiederaufnahme von VB.2010.00392, nachdem das Bundesgericht eine Beschwerde des Bundesamts für Justiz gutgeheissen hat). Die Auflösung einer GmbH hat einen Fr. 30'000.- übersteigenden Streitwert (E. 1.4). Die Verfügung der Justizdirektion, die als erste Rechtsmittelinstanz tätig geworden war, ist mangels Zuständigkeit nichtig (E. 2). Der Beschwerdegegner durfte davon ausgehen, dass die Beschwerdeführerin 2 ihr Rechtsdomizil verloren hatte. Die Auflösungsverfügung erweist sich deshalb als rechtmässig (E. 3.1-3). Die dem Beschwerdeführer 3 auferlegte Busse von Fr. 400.- "wegen Nichtgenügens der Anmeldepflicht" ist rechtmässig (E. 3.4). Neben den in der Handelsregistergebührenverordnung vorgesehenen Gebühren besteht in Handelsregistersachen kein Raum für kantonale Gebühren, die über die Auflage tatsächlich angefallener Auslagen hinausgehen (E. 4). Betreffend Gebühr für das verwaltungsgerichtliche Verfahren ist das kantonale Recht anzuwenden (E. 5.1). Teilweise Gutheissung.