ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00047 vom 20. März 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Einpersonenhaushalt Der Beschwerdeführer beantragte vor Vorinstanz als allein lebende Person betrachtet zu werden. Er begründete sein Anliegen allerdings lediglich in Bezug auf die Haushaltsführungsbeiträge, die ihm als Einkommen angerechnet wurden, und nicht bezüglich des Grundbedarfs oder der Wohnkosten. Zwar können an die Formulierung der Anträge von Laien im Allgemeinen nicht allzu hohe Anforderungen gestellt werden. Der Beschwerdeführer war jedoch während seiner doch mehrjährigen Erwerbstätigkeit in der Reisebranche auch in Führungspositionen tätig und erweist sich als sprachlich gewandt. Daher erscheint er ohne Weiteres in der Lage, seine Begehren entsprechend zu formulieren und zu beziffern (E. 2.2). Damit eine Haushaltführungsentschädigung geschuldet ist, müssen besondere Voraussetzungen erfüllt sein, u.a. muss das Einverständnis der unterstützten Person vorliegen. Ein solches wird bei engen familiären oder partnerschaftlichen Beziehungen regelmässig angenommen. Bei anderen Wohngemeinschaften besteht eine solche Vermutung nicht, ohne dass damit aber zugleich das Vorliegen einer Wohngemeinschaft als solche infrage gestellt wäre. (E. 2.3). Der Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren wird durch das vor der Rekursinstanz gestellte Rechtsbegehren begrenzt, und dieses darf im Beschwerdeverfahren nicht erweitert werden. Die Frage der Höhe des Grundbedarfs und der Wohnkosten bildete mangels genügenden Antrags nicht Gegenstand des Rekursverfahrens (E. 3). Der Beschwerdegegnerin ist die beantragte Parteientschädigung nicht zuzusprechen, denn die Beantwortung von Rechtsmitteln gehört zum angestammten Aufgabenbereich eines Gemeinwesens, was eine Parteientschädigung zu seinen Gunsten zwar nicht von vornherein ausschliesst, jedoch nur dann als gerechtfertigt erscheinen lässt, wenn die Beschwerdeantwort mit einem ausserordentlichen Aufwand verbunden war (E. 4). Nichteintreten.