ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00045 vom 28. August 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Entschädigung für Abend- und Wochenendarbeit | [Die Beschwerdegegnerin entschädigte die Beschwerdeführerin für Abendsitzungen und Wahlbüroeinsätze nur mit einem Sitzungsgeld bzw. einer Wahlbüroentschädigung]. Die geforderte Entschädigungssumme von Fr. 33'700.- liegt im Bereich der im Ausgangsverfahren geltend gemachten Forderung von etwa 30'000.- und damit im Rahmen des Streitgegenstands (E. 1.3). Eine auch den Inhalt von Gemeinderatssitzungen betreffende schriftliche Aussage des ehemaligen Gemeindeschreibers stellt jedenfalls insofern keine Amtsgeheimnisverletzung dar, als sie von der Beschwerdegegnerin bestrittene Tatsachen betrifft, deren Beweis der Beschwerdeführerin nicht anders möglich ist (E. 1.4). Nach dem klaren Wortlaut der Personal- und Entschädigungsverordnung der Beschwerdegegnerin ist auf die Beschwerdeführerin nur Erstere anwendbar (E. 3.2). Einer durch die Auslegung untergeordneter Ausführungserlasse des Gemeinderats erfolgten Erweiterung des persönlichen Anwendungsbereichs der Entschädigungsverordnung fehlt es an einer genügenden geseztlichen Grundlage (E. 3.3). Die vom Gemeinderat vorgegebene Rahmenarbeitszeit führt nicht dazu, dass ausserhalb derselben geleistete Tätigkeiten nicht als Arbeitszeit anzurechnen wären (E. 3.4). Verwaltungsrechtliche Verträge bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, weshalb die Änderung der Anstellungbedingungen nicht stillschweigend erfolgen kann (E. 4.2 und 4.3.3). Die Beschwerdeführerin hat nicht stillschweigend darauf verzichtet, sich Abend- und Wochenendeinsätze als Arbeitszeit anrechnen zu lassen (E. 4.3.1 f.). Wurden Überstunden angeordnet, ist ein Vezricht auf Entschädigung derselben nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Allein in der Entgegennahme des Lohns, ohne jedesmaliges förmliches Protestieren, liegt noch kein Verzicht. Angestellte, die aus Rücksicht auf das Betriebsklima darauf verzichten, während der Anstellungsdauer ein Rechtspflegeverfahren gegen den Arbeitgeber anzustrengen, verhalten sich nicht re