ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00038 vom 24. April 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Sozialhilfe | Nichtablösung von der Sozialhilfe / Höhe der Wohnkosten. Der Regierungsrat überwies das vorliegende Verfahren zu Recht zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht, denn der angefochtene bezirksrätliche Entscheid erging im Rahmen eines Rekurs- und nicht eines Aufsichtsverfahrens (E. 1.2). Die vom Regierungsrat thematisierte Frage einer allfälligen erstinstanzlichen Rechtsverweigerung wurde von der Beschwerdeführerin nicht aufgeworfen und bildet demnach nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (E. 1.5). Die Beschwerdeführerin hat kein schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung der Frage, ob sie während eines mehrmonatigen Zeitraums zu Unrecht von der Sozialhilfe unterstützt wurde: Selbst wenn sie damals von der Sozialhilfe abgelöst worden wäre und die IV-Taggelder, die sie an die Sozialbehörde abtreten musste, bezogen hätte, hätte sie gesamthaft betrachtet nicht mehr Unterstützungsleistungen erhalten als im Fall einer Nichtablösung von der Sozialhilfe (E. 2.4). Die Sozialhilfe war nicht verpflichtet, höhere Wohnkosten der Beschwerdeführerin zu übernehmen, nachdem sie ohne Rücksprache mit der Behörde in eine teurere Wohnung umgezogen war: Zum Zeitpunkt des Umzugs durfte die Beschwerdeführerin (noch) nicht darauf vertrauen, von der Sozialhilfe abgelöst zu werden bzw. eine Invalidenrente zu erhalten. Im Übrigen fehlt es an hinreichenden Belegen dafür, dass die Beschwerdeführerin aus gesundheitlichen Gründen umziehen musste und dass sie keine günstigere zumutbare Wohnung finden konnte (E. 3.2). Die Beschwerdeführerin war selber in der Lage, ihre Rechte im Verfahren zu wahren, so dass ihr die Vorinstanz keinen unentgeltlichen Rechtsvertreter bestellen musste (E. 4). Mittlerweile bezieht sie eine Invalidenrente, weshalb sie im vorliegenden Verfahren nicht mehr als mittellos gelten kann und somit keinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat (E. 5.3). Abweisung, soweit Eintreten.