ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00031 vom 21. März 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Disziplinarstrafe | 10-tägiger Arrest wegen Provokationen eines Gefangenen im Speisesaal. Die Anordnung eines 10-tägigen Arrests im Strafvollzug stellt zwar einen empfindlichen (zusätzlichen) Eingriff in die persönlichen Verhältnisse des Gefangenen dar (E. 4.1). Angesichts der im vorliegenden Fall erhobenen Vorwürfe sowie des weiten Ermessens der Strafbehörden erscheint diese Disziplinarsanktion jedoch als rechtmässig: Der Beschwerdeführer, der bereits früher wegen Beschimpfung des Anstaltspersonals diszipliniert werden musste, protestierte bei der Essensausgabe gegen die neu eingeführte Regelung, dass Gefangene beim Mittagessen nicht mehr als drei Brotscheiben beziehen dürfen; er warf das Brot in Richtung Küche, schmiss das Esstablar hin und schritt wutentbrannt stampfend, wild gestikulierend und laut fluchend hinaus. Der äusserst provokative, demonstrativ inszenierte Protest des Beschwerdeführers spielte sich vor dem vollbesetzten Speisesaal ab; da die neue Brotregelung auch bei anderen Gefangenen Unmut ausgelöst hatte, ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer eine die öffentliche Sicherheit gefährdende Konflikteskalation unter Einbezug zahlreicher Mitgefangener bewusst in Kauf nahm (E. 4.2). Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung: Von der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ist auzugehen, da das Arbeitsentgelt, das ihm aufgrund seiner kürzlichen Entlassung zustand, grösstenteils für die Ausschaffung in sein Heimatland verwendet wurde. Seine Begehren können sodann nicht als offensichtlich aussichtslos bezeichnet werden, zumal davon auszugehen ist, dass der 10-tägige Arrest angesichts der erhobenen Vorwürfe als eher strenge Disziplinarsanktion einzustufen ist (E. 5.2). Abweisung des Gesuchs um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands mangels Notwendigkeit (E. 5.3). Abweisung soweit Eintreten.