ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00019 vom 15. März 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Kostenverteilung | Fragliche Auferlegung von Kosten für einen Feuerwehreinsatz auf die Importeurin und Vertreiberin eines Pflanzenschutzmittels. Rechtsgrundlagen betreffend Auferlegung von Kosten für Feuerwehreinsätze (E. 2.1-4) und gesetzliche Pflichten des Herstellers bzw. Vertreibers von Pflanzenschutzmitteln (E. 2.5-6). Richtige und genügende Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts durch die Vorinstanz (E. 3). Letztere bejahte zu Recht einen natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem von der Beschwerdeführerin fälschlicherweise mit "giftig"/"T" statt "sehr giftig"/"T+" gekennzeichneten Pflanzenschutzmittel und dem kostenverursachenden Feuerwehreinsatz (E. 4). Die mangelhafte Deklaration des infrage stehenden Pflanzenschutzmittels erweist sich nicht als unmittelbar kausal für den Eintritt der Gefahrentatsache durch den unzulässigen Verkauf an die private Endverbraucherin (E. 5.3). Nichts anderes ergibt die Beurteilung der Kostenverteilung nach der Adäquanztheorie: In Missachtung der revidierten Abgabebeschränkungen durch das Gartencenter und in der Falschanwendung des Pflanzenschutzmittels durch die private Anwenderin liegt ein Drittverschulden vor, das bei Annahme eines adäquaten Kausalzusammenhangs diesen jedenfalls unterbrochen hätte (E. 5.5). Die Kosten des Rekursverfahrens sind der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Gegenstandslosigkeit des Antrags, die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens der Beschwerdegegnerin zu überbinden, da keine Kostenauflage erfolgte; Zusprechung einer Parteientschädigung für den notwendigen Rechtsverfolgungsaufwand im Rekursverfahren; Nichteintreten auf den Antrag betreffend Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren (E. 6.2). Zusprechung einer Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren (E. 7). Gutheissung der Beschwerde.