ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00018 vom 11. Juli 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Baubewilligung | Baubewilligung für ein Wohn- und Geschäftshaus: Verkehrserschliessung, Strassenabstand (Abstandsprivileg). Die Zufahrtssituation ist als verkehrssicher einzustufen (E. 2.2.1). Das Erschliessungserfordernis bedingt nicht generell, dass sämtlichen Anstössern, die zur Erschliessung auf die fragliche Zufahrt angewiesen sind, ausreichende Benützungsrechte zustehen. Dies ist nur in solchen Situationen zu verlangen, wo die Zufahrt erst im Rahmen des Bauprojekts erstellt bzw. ausgebaut werden soll (E. 2.2.2). Nachdem die vor dem 1. Januar 2012 abgeschlossene Vereinbarung über die Eintragung eines Fuss- und Fahrwegrechts an der betreffenden Fahrbahnparzelle nach dem zum Zeitpunkt ihres Abschlusses geltenden Recht auch ohne öffentliche Beurkundung formgültig ist, ist die zur rechtlichen Sicherung des Zugangs vorgesehene Nebenbestimmung nicht zu beanstanden (E. 2.2.3). Das für einzelne Gebäudevorsprünge in § 260 Abs. 3 PBG vorgesehene Abstandsprivileg ist auch auf Strassen- und Wegabstände anwendbar (E. 3.1). Obschon sich die Erker und Balkone des geplanten Mehrfamilienhauses auf mehrere Geschosse erstrecken, sind sie noch als im Sinn von § 260 Abs. 3 PBG privilegierte "einzelne" Vorsprünge einzustufen (E. 3.2). Abweisung.