ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00013 vom 25. Januar 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Bestätigung Ausschaffungshaft | Rechtliches Gehör. Rechtzeitige Vorladung des Rechtsvertreters zur Haftrichterverhandlung. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV, bzw. Art. 6 EMRK leitet die bundesgerichtliche Rechtsprechung ein Recht auf rechtzeitige Vorladung zu einer gerichtlichen Verhandlung ab. Das Recht auf rechtzeitige Bekanntgabe des gerichtlichen Verhandlungstermins ist ein besonderer Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren. Wie viel Zeit erforderlich ist, lässt sich nicht abstrakt bestimmen. Massgebend sind die Umstände des konkreten Falls. Dabei sind etwa Umfang und Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage, die jeweilige Art des Verfahrens sowie das Verfahrensstadium zu berücksichtigen (E. 4.1). Eine Vorladungsfrist von lediglich 43 Minuten ist derart kurz bemessen, dass sie mit dem Anspruch auf rechtzeitige Bekanntgabe des gerichtlichen Verhandlungstermins nicht mehr vereinbar ist. Auch unter dem besonderen Beschleunigungsgebot bei Haftanordnungen muss die Vorladungsfrist so bemessen sein, dass dem Rechtsvertreter die Kenntnisnahme der Verfügung und die Verschiebung allfällig anstehender Termine, die Anreise zur Verhandlung sowie eine kurze Vorbereitung, insbesondere ein kurzes Gespräch mit der Mandantschaft, möglich ist. Dies ist bei einer Vorladungsfrist von 43 Minuten nicht mehr gewährleistet (E. 4.2). Rückweisung zur Wiederholung der Haftrichterverhandlung.