ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2011.00796 vom 1. Januar 2005 - ZH Verwaltungsgericht (2005)
Protokollberichtigungsbegehren | Aufgrund einer per 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Änderung des Gemeindegesetzes ist zur Stimmrechtsbeschwerde wegen angeblicher Verletzung politischer Rechte an einer Gemeindeversammlung nur berechtigt, wer den geltend gemachten Mangel an der Gemeindeversammlung persönlich rügte (E. 2). Die Abstimmung über einen Antrag auf nachträgliche Urnenabstimmung ist frühestens nach Beratung und Beschluss über das betroffene Geschäft möglich. Ein Antrag auf nachträgliche Urnenabstimmung kann indes schon davor und bis zum Ende der Versammlung jederzeit gestellt werden. Für die Ermittlung des notwendigen Quorums von einem Drittel ist die Anzahl der bei Beschlussfassung über das Geschäft anwesenden Stimmberechtigten massgebend (E. 3.2 f.). In Stimmrechtssachen werden Verfahrenskosten erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist (E. 5). Abweisung und Kostenauflage.