ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2011.00760 vom 2. Februar 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Fragliche Übernahme von Reparaturkosten eines Notebooks. Streitwert und einzelrichterliche Zuständigkeit (E. 1.2). Meinungs- und Informationsfreiheit (E. 2.1-2); Voraussetzungen zur Ausrichtung situationsbedingter Leistungen (E. 2.3). Aus dem Anspruch auf Teilhabe an Information und auf entsprechende Übernahme von Kosten einer angemessenen Medienversorgung durch die Sozialhilfebehörden kann nicht abgeleitet werden, es bestehe ein (justiziabler) positiver Anspruch, dass der Staat auch die Infrastruktur für einen unbeschränkten persönlichen Zugang zum Internet kostenlos bereitstellen bzw. die daraus resultierenden Kosten übernehmen müsse (E. 4.2). Dem Beschwerdeführer ist es jedenfalls möglich, seine Informationsbedürfnisse zu befriedigen, indem er sich mit im Rahmen des Grundbedarfs ausgerichteten Sozialhilfeleistungen, über welche er frei verfügen kann und die ebenfalls Ausgaben für Unterhaltung und Bildung vorsehen, die Gerätschaften für den Internetzugang anschafft bzw. diese reparieren lässt. Es besteht für ihn auch ohne weiteres die Möglichkeit, seine Meinung in genügender Weise zu bilden und grundsätzlich kundzutun, weshalb die Meinungsfreiheit ebenfalls nicht als unrechtmässig eingeschränkt erscheint (E. 4.3). Der von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe empfohlene Grundbedarf für einen Einpersonenhaushalt ist nicht justiziabel (E. 4.4). Mit der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Begründung wird im Einzelfall der notwendige Benutzungsbedarf nicht ausreichend ausgewiesen, weshalb nicht weiter zu prüfen ist, ob der eingeforderte Betrag zum damit einhergehenden Nutzen verhältnismässig ist. Die Ausrichtung einer situationsbedingten Leistung kommt daher auch nicht in Betracht (E. 4.5). Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (E. 6.1). Abweisung der Beschwerde.