ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2011.00758 vom 27. Dezember 2011 - ZH Verwaltungsgericht (2011)
Stimmrecht | Stimmrecht Da der Beschwerdegegner die Abstimmungszeitung im Vorfeld einer Abstimmung an die Stimmberechtigten verteilen liess, ist dies als Handlung eines staatlichen Organs im Zusammenhang mit einer Volksabstimmung im Sinn von § 19 Abs. 1 lit. c VRG zu qualifizieren; Abstimmungserläuterungen können die Abstimmungsfreiheit nach Art. 34 Abs. 2 BV beeinträchtigen und bilden daher taugliche Anfechtungsobjekte von Stimmrechtsbeschwerden (E. 1.2). Richtet sich die Stimmrechtsbeschwerde gegen eine Vorbereitungshandlung für eine Wahl oder Abstimmung, müssen die Mängel sofort gerügt werden; es darf nicht bis zur Auswertung der Wahl- oder Abstimmungsresultate zugewartet werden (E. 2.1.1). Dass Mängel im Vorfeld von Wahlen oder Abstimmungen gerügt werden müssen, ergibt sich überdies auch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (E. 2.1.2). Versäumt es die stimmberechtigte Person, den Mangel unverzüglich zu rügen, obwohl ein sofortiges Handeln nach den Verhältnissen geboten und zumutbar war, verwirkt sie ihr Recht zur Anfechtung des Abstimmungsergebnisses (E. 2.1.3). Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, es sei für ihn aus zeitlichen Gründen unmöglich gewesen, nach Zustellung der Abstimmungszeitschrift innert fünf Tagen zu reagieren. Der Gesetzgeber hat in § 22 Abs. 1 Satz 2 VRG ausdrücklich eine Frist von lediglich fünf Tagen für den Stimmrechtsrekurs vorgesehen. Die kurze Zeitspanne zielt darauf ab, Mängel frühzeitig zu erkennen und so möglichst vor dem Urnengang zu beheben E. 2.2.2). Selbst wenn der Beschwerdeführer den Rekurs fristgerecht erhoben hätte, hülfe ihm dies nicht weiter. Gemäss § 64 Abs. 1 GPR wird zu einer Abstimmungsvorlage ein kurzer, sachlich gefasster und gut verständlicher Bericht verfasst. Allein schon aufgrund dieser Gesetzesbestimmung ist offenkundig, dass die behördlichen Erläuterungen nicht auf die formalrechtlichen Einzelheiten und Folgen einer Abstimmungsvorlage einzugehen brauchen (E. 2.3.1). Der Beschwerdegegner hat in derAbst