ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2011.00736 vom 4. November 2011 - ZH Verwaltungsgericht (2011)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz (GS110010) | Gewaltschutzverfahren / Pflicht zur Anhörung der gefährdenden Person. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die an den Beschwerdeführer gerichteten Verfügungen an die Adresse eines Taxiunternehmens sandte: Die Zustellung über diese (ursprünglich vom Beschwerdeführer angegebene) Adresse war jeweils erfolgreich, und der Beschwerdeführer informierte die Entscheidinstanzen im Verlauf des Verfahrens weder über eine Änderung der Zustelladresse noch über den Beizug eines Anwalts (E. 3.2). Eine endgültige - d.h. ohne Einsprachemöglichkeit angeordnete - haftrichterliche Verlängerung von Gewaltschutzmassnahmen kommt grundsätzlich nur dann in Frage, wenn die gefährdende Person vom Haftrichter angehört worden ist. Bei fehlender Anhörung der gefährdenden Person kann das Haftgericht lediglich vorläufig (unter Gewährung einer Einsprachemöglichkeit) über Verlängerungsgesuche entscheiden - es sei denn, dass die gefährdende Person der Anhörung trotz rechtzeitiger Vorladung unentschuldigt ferngeblieben ist. Im vorliegenden Fall hörte der Haftrichter den Beschwerdeführer nicht an, obwohl dieser im Zeitraum zwischen dem Versand der Anhörungsvorladung und dem Anhörungstermin nachweislich auslandabwesend war und nicht mit einer kurzfristigen Anhörungsvorladung rechnen musste (E. 3.3). Unter diesen Umständen ist nicht von einem freiwilligen, unentschuldigten Anhörungsverzicht des Beschwerdeführers auszugehen, weshalb die Sache zur Behandlung als Einsprache an den Haftrichter zu überweisen ist (E. 3.4). Die Gerichtskosten sind wegen der Verletzung des rechtlichen Gehörs und der unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung auf die Gerichtskasse zu nehmen (E. 4.1). Abweisung des Gesuchs um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands mangels nachgewiesener Mittellosigkeit (E. 4.2). Nichteintreten.