ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2011.00730 vom 9. Mai 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
baurechtlichen Vorentscheid | Mitbenützung eines öffentlichen Wegs zur Erschliessung des Baugrundstücks: Rekurslegitimation bei Gesamteigentum, Noven, Widmung und Entwidmung öffentlicher Strassen für den Gemeingebrauch. Für die Frage der Parteistellung ist das Rubrum eines Entscheids von massgeblicher Bedeutung: Nachdem die Baubehörde in ihrem Vorentscheid einzig den Beschwerdegegner als Gesuchsteller bezeichnet, war dieser als alleiniger Adressat des Beschlusses legitimiert, im eigenen Namen dagegen zu rekurrieren, ungeachtet dessen, dass er sein Vorentscheidgesuch auch im Namen seines Bruders und zweiten Gesamteigentümers stellen wollte (E. 2.2). Was die Entscheidrelevanz der fehlenden rechtlichen Sicherung des geplanten Zugangs betrifft, erweist sich der Vorentscheid mit dem blossen Hinweis auf dessen "Rechtsstatus" (öffentlicher Fussweg) als unzureichend begründet, zumal in Anbetracht der Vorgeschichte des Wegs (frühere Benützung durch Autofahrer, Quartierplanverfahren; E. 4.2). Dem Verwaltungsgericht ist es aufgrund der Untersuchungsmaxime nicht verwehrt, die diesbezüglichen, verspäteten Vorbringen der Gemeinde zu berücksichtigen (E. 4.3). Die Ent- bzw. Umwidmung einer Strasse kann auch mittels planerischer Massnahmen wie etwa einem Quartierplan erfolgen (E. 5.3.1). Obwohl das streitbetroffene Wegstück ausserhalb des Quartierplangebiets liegt, ist es auf der abgebildeten Karte als Fussweg aufgeführt und vom Quartierplan mitbetroffen. Soweit der Abschnitt jemals dem öffentlichen Autoverkehr gewidmet war, erfolgte mit dem Erlass des Quartierplans somit eine Umwidmung zum öffentlichen Fussweg (E. 5.3.3). Gutheissung.