ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2011.00710 vom 26. Januar 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Polizeiliche Festhaltung | Polizeiliche Festhaltung / Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts. Verwaltungsrechtliche Anordnungen der Polizei sind in der Regel erstinstanzlich bei der Sicherheitsdirektion bzw. beim Statthalteramt und zweitinstanzlich beim Verwaltungsgericht anfechtbar. Spezielle Rechtsmittelwege bestehen in Bezug auf den polizeilichen Gewahrsam (Zwangsmassnahmengericht / Obergericht) sowie auf Wegweisungsverfügungen (Haftgericht / Verwaltungsgericht) (E. 2). Im vorliegenden Fall kommt die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts als Zweitinstanz nicht in Frage, weil als Erstinstanz ein Zivilgericht (das Zwangsmassnahmengericht) entschieden hat und die Streitigkeit keine polizeiliche Wegweisungsverfügung betrifft (E. 3.1). Vielmehr ist das Obergericht die zuständige Zweitinstanz zur Beurteilung der Frage, ob die 3,5-stündige polizeiliche Festhaltung des Beschwerdeführers einen polizeilichen Gewahrsam darstellt und somit in die erstinstanzliche Zuständigkeit des Zwangsmassnahmengerichts fällt (Auffassung des Beschwerdeführers) oder ob es sich um eine blosse Verbringung auf eine Dienststelle handelt, die erstinstanzlich von der Sicherheitsdirektion bzw. vom Statthalteramt zu überprüfen ist (implizite Auffassung des Zwangsmassnahmengerichts) (E. 3.2). Nichteintreten / Überweisung an das Obergericht.