ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2011.00682 vom 8. Februar 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Lohnrückerstattung und Einstellung der Lohnfortzahlung | [Der Beschwerdegegner hatte gegenüber der Beschwerdeführerin 1 einen Lohnstopp verfügt und von dieser angeblich zu viel bezahlten Lohn wegen krankheitsbedingter Abwesenheit für das Jahr 2010 zurückgefordert.] Zuständigkeit (E. 1.1 f.) Das Rechtsschutzinteresse einer Arbeitnehmerin und der diese unterstützenden Sozialhilfebehörde schliessen sich gegenseitig aus, weshalb sich nur mit Bezug auf diese oder jene auf Anträge einer gemeinsam erhobene Beschwerde eintreten lässt (E. 1.3). Die Anträge der Beschwerdeführerinnen sind als Feststellungsbegehren entgegenzunehmen. Zulässigkeit von Feststellungsbegehren, wenn später ein Leistungsbegehren gestellt werden könnte (E. 1.4). Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann nur bilden, was schon Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens und der Ausgangsverfügung war oder hätte sein sollen (E. 1.5). Eine vollständige Erneuerung des Lohnfortzahlungsanspruchs nach § 101 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 VVPG tritt nur ein, wenn die Angestellten während sechs zusammenhängender Monate vollständig arbeitsfähig waren und sie während dieser Zeit keine krankheitsbedingte Abwesenheit aufweisen. Eine Anspruchsprüfung nach § 101 Abs. 2 VVPG ist demgegenüber auch dann vorzunehmen, wenn sich der Anspruch auf Lohnfortzahlung zuvor erschöpft hatte und eine vollständige Erneuerung nach § 101 Abs. 1 VVPG noch nicht stattgefunden hat (E. 3.3). Gutheissung UP (E. 6). Teilweise Gutheissung, soweit darauf eingetreten wird.