ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2011.00667 vom 26. Januar 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
polizeiliche Meldepflicht | Polizeiliche Meldepflicht [Der Gemeinderat verpflichtete den Beschwerdeführer, den Wochenaufenthalt zu erneuern und den verlängerten Heimatausweis seiner Wohnsitzgemeinde zu hinterlegen. Vorab Prüfung der Frage, ob die Beschwerde rechtzeitig erhoben wurde oder dem Beschwerdeführer die Frist zur Erhebung der Beschwerde wiederherzustellen ist.] Rechtsgrundlagen betreffend Zustellung von Entscheiden (E. 2.2). Das der Beschwerde zugrunde liegende Verfahren wurde durch den Beschluss des Beschwerdegegners vom Februar 2010 ausgelöst und vom Beschwerdeführer im gleichen Monat bei der Vorinstanz rechtshängig gemacht. Nach Massgabe von Art. 404 Abs. 1 ZPO CH wären daher die bisherigen Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 anwendbar gewesen. Der vorinstanzliche Entscheid hätte folglich ein zweites Mal zugestellt werden müssen; eine zweite Zustellung wurde zu Unrecht unterlassen. Nachdem der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid inzwischen erhalten hat, ist von einer Rückweisung abzusehen. Unter den gegebenen Umständen muss das Rechtsmittel als rechtzeitig erhoben betrachtet werden. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der Beschwerdefrist erweist sich daher als gegenstandslos. Da er Ausführungen in der Sache selbst gemacht hat, erübrigt sich vorliegend die Ansetzung einer 10-tägigen Frist zur Begründung der Beschwerde (E. 2.3). Auf den Antrag des Beschwerdeführers, die Gemeinde sei zu verpflichten, zukünftig keine jährliche Überprüfung seines Aufenthalts mehr vorzunehmen, ist nicht weiter einzugehen und auf die Beschwerde insofern nicht einzutreten (E. 3.2). Auch wenn die Situation des Beschwerdeführers nicht derjenigen eines "klassischen" Wochenaufenthalters entspricht, kommt sie einer solchen doch nahe. Es ist daher gerechtfertigt, wenn der Beschwerdegegner ihn als Wochenaufenthalter bezeichnet. Sein Aufenthalt ist sodann nicht bloss vorübergehend, weshalb er von einer Meldepflicht nicht befreit ist