ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2011.00647 vom 13. Juni 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Klärschlamm-Entsorgungsplan 2015 | Klärschlamm-Entsorgungsplan des Regierungsrats: Verhältnismässigkeit; Vertrauensschutz. Gemäss Art. 31 Abs. 1 USG erstellen die Kantone eine Abfallplanung, ermitteln insbesondere ihren Bedarf an Abfallanlagen, vermeiden Überkapazitäten und legen die Standorte der Abfallanlagen fest. Angesichts der Vielzahl der ins Gewicht fallenden Kriterien steht der Verwaltungsbehörde bei der Entsorgungsplanung und der Zuweisung des Klärschlamms an die Entsorgungsanlagen ein erhebliches Ermessen zu, in welches das Verwaltungsgericht gemäss § 50 VRG nicht eingreift (E. 3). Die Verpflichtung, den kommunalen Klärschlamm ab Mitte 2015 einer zentralen Monoverbrennungsanlage zuzuführen, erweist sich als verhältnismässig. Der Regierungsrat durfte die ökologischen und wirtschaftlichen Interessen an der zentralen Monoverbrennung höher gewichten als die (fraglichen) wirtschaftlichen Interessen der Beschwerdeführenden (E. 4.3-4.7). Die Beschwerdeführenden vermögen keine hinreichend bestimmte Zusicherung der zuständigen Behörde darzutun, weshalb sie sich nicht auf den Schutz berechtigten Vertrauens berufen können (E. 5.3). Abweisung.