ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2011.00600 vom 20. Januar 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Verweigerung der Fortsetzung des Ehevorbereitungsverfahrens und der Trauung | [Das Zivilstandsamt hatte der Beschwerdegegnerschaft die Trauung wegen fehlenden Nachweises des rechtmässigen Aufenthalts des Bräutigams verweigert. Diese Verfügung hob die Justizdirektion (Gemeindeamt) auf und wies die Sache an das Zivilstandsamt zurück. Dagegen erhob das Bundesamt für Justiz Beschwerde beim Verwaltungsgericht.] Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Rückweisungsentscheid (E. 1.2). Beschwerdelegitimation des Bundesamtes für Justiz (E. 1.3). Nach Art. 98 Abs. 4 ZGB müssen ausländische Verlobte während des Vorbereitungsverfahrens ihren rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz nachweisen. Bei der Prüfung dieser Voraussetzung kommt dem Zivilstandsamt kein Ermessensspielraum zu; wird der Nachweis nicht erbracht, ist die Trauung zu verweigern. Ein illegal anwesender Ausländer hat zunäst seinen Aufenthaltsstatus bei den Ausländerbehörden zu legalisieren, indem er ein Gesuch um Kurzaufenthaltsbewilligung zum Zweck der Heirat einreicht. Diesem Gesuch ist in analoger Anwendung von Art. 17 Abs. 2 AuG zu entsprechen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenhtaltsbewilligung nach der Heirat offensichtlich erfüllt sind und keine Hinweise bestehen, dass die Heirat einzig der Umgehung ausländerrechtlicher Bestimmungen zum Familiennachzug dient (E. 2.3). Eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Zivilstandsamt wurde durch die Vorinstanz geheilt (E. 2.5). Gutheissung UP/URB-Gesuch der Beschwerdegegnerschaft. Gutheissung.