ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2011.00581 vom 7. März 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Submission | Holzschlagarbeiten und Heckenpflege (Nationalstrassenunterhalt): Ausschluss vom Verfahren. Die Beschwerdeführerin wurde wegen Verletzung eines wesentlichen Formerfordernisses im Sinn von § 28 lit. h SubmV aus sämtlichen Vergabeverfahren ausgeschlossen, weil sie eine zum Angebot gehörende Vereinbarung über die Baustellensicherheit unausgefüllt (und ohne Unterschrift) bzw. gar nicht zurückgesandt hatte (E. 3). Grundsätzlich besteht ein gewisser Ermessensspielraum der Vergabestelle, ob sie ein unvollständiges Angebot von der Vergabe überhaupt ausschliessen oder aber die fehlenden Angaben und Unterlagen nachträglich noch einholen bzw. vorhandene Unklarheiten durch entsprechende Rückfragen beseitigen will. Aus Gründen der Gleichbehandlung der Offertsteller und der Verfahrensökonomie liegt in einem konsequenten Ausschluss auch nur in geringem Masse unvollständiger oder veränderter Angebote ohne vorgängige Rückfrage kein überspitzter Formalismus (E. 4.1). Unter den gegebenen Umständen war der Beschwerdegegner nicht verpflichtet, die Beschwerdeführerin vor dem Vergabeentscheid zur Nachreichung der fraglichen Vereinbarung aufzufordern (E. 4.3). Abweisung der Beschwerden.