ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2011.00577 vom 15. März 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Ärztliche Abgabe von Arzneimitteln | Arzneimittelabgabe via Versandapotheke durch nicht dispensationsberechtigte Ärzte. Die Beschwerdeführer (Vertreter von Ärzteinteressen) haben ein schutzwürdiges Interesse daran, dass im Rahmen einer Feststellungsverfügung über die Rechtmässigkeit ihres Geschäftsmodells (Abgabe von Arzneimitteln in Zusammenarbeit mit einer Versandapotheke) entschieden wird (E. 1.3.1). Das Interesse beschränkt sich auf die Rechtmässigkeitsprüfung zum Entscheidzeitpunkt, gestützt auf das gesamte in diesem Moment geltende Recht (E. 1.3.2). Wegen einem hängigen Verfahren vor Bundesgericht gilt in den Städten Zürich und Winterthur zur Zeit immer noch ein Verbot der ärztlichen Arzneimittelabgabe (Selbstdispensationsverbot; E. 1.3.3 und 2.2). Die Parteistellung der Mitbeteiligten (Vertreter von Apothekerinteressen) ist zu bejahen, da die vorliegende Streitigkeit die Frage tangiert, wie weit das Gesetz die Apotheker in den Städten Zürich und Winterthur vor ärztlicher Konkurrenz schützt (E. 1.4). Die Vorinstanz verletzte weder das Replikrecht (E. 1.5) noch die Begründungspflicht (E. 1.6) noch die Untersuchungspflicht (E. 1.7). Die im umstrittenen Geschäftsmodell vorgesehene Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Versandapotheke bedeutet keine Verletzung ärztlicher Berufspflichten (E. 4.1). Es obliegt nicht den kantonalen Behörden, sondern der Swissmedic, darüber zu befinden, ob die zwischen der Versandapotheke und Ärzten getroffene Entschädigungsregelung mit dem Heilmittelgesetz vereinbar ist (E. 4.2). Es liegt eine verbotene ärztliche Arzneimittelabgabe vor, wenn nicht dispensationsberechtigte Ärzte ihren Patienten in der Praxis Arzneimittel übergeben, die sie von einer Versandhandelsapotheke bezogen haben (E. 4.3). Frage offen gelassen, ob das in der Zürcher Heilmittelverordnung statuierte Vermittlungsverbot auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage beruht (E. 5.3). Es liegt eine verpönte Umgehung des Dispensationsverbots vor, wenn ein nicht dispensationsb