ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2011.00545 vom 1. Februar 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Anordnungen im Straf- und Massnahmenvollzug | Strafvollzug: Besitz elektronischer Geräte Nichteintreten auf die Beschwerde, soweit sie über den Gegenstand der erstinstanzlichen Verfügung hinausgeht (E. 1.2). Abweisung des Antrags auf eine mündliche öffentliche Verhandlung (E. 1.3). Die Vorinstanz verletzte den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers nicht und behandelte sein Rechtsmittel zu Recht als Rekurs. Ihm entstand kein Nachteil dadurch, dass der Beschwerdegegner über die Verweigerung der Herausgabe der einer Computerzeitschrift beiliegenden CD-ROM nicht in einer formellen Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung entschied. Die Tatsache, dass ein Anwendungsakt, welcher auf der vom Vorsteher der Justizdirektion genehmigten Hausordnung der Strafanstalt basiert, von der Justizdirektion überprüft wird, kann deren Unabhängigkeit nicht von vornherein infrage stellen (E. 2.2). Die Bestimmungen der Justizvollzugsverordnung und der Hausordnung der Strafanstalt zu Besitz und Benutzung von elektronischen Geräten und Zeitschriften bilden eine genügende gesetzliche Grundlage zur Einschränkung der Informationsfreiheit gemäss Art. 16 Abs. 3 BV (E. 3.2). Die den Zeitschriften beiliegenden CD-ROM enthalten oft Verschlüsselungsprogramme, womit Dateien unsichtbar gemacht werden können (E. 3.3). Die Anstaltssicherheit könnte bei Herausgabe der CD-ROM mit einem vernünftigen Kontrollaufwand nicht gewährleistet werden. Das öffentliche Interesse der Gewährleistung der Anstaltssicherheit überwiegt demnach das private Interesse des Beschwerdeführers an der Herausgabe der CD-ROM (E. 3.3, 3.4). Das Verbot des Besitzes eigener Computer dient ebenfalls dem öffentlichen Interesse der Aufrechterhaltung der Anstaltssicherheit, welches dem privaten Interesse des Beschwerdeführers an der weiteren Nutzung seines privaten Computers vorgeht (E. 4.3). Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung wegen Aussichtslosigkeit (E. 5.2). Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten