ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2011.00523 vom 10. November 2011 - ZH Verwaltungsgericht (2011)
Sozialhilfe | Verpflichtung einer Sozialhilfebezügerin zur Aufgabe ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit. Legitimation zur Gemeindebeschwerde: Die Beschwerdeberechtigung der Stadt Zürich erscheint zwar angesichts der kantonalen Verfahrensbestimmungen zweifelhaft, zumal die angefochtene Anordnung keinen wesentlichen Eingriff in ihr Finanz- und Verwaltungsvermögen bewirkt (1.3.2). Ihre Legitimation ist aber aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben zu bejahen, denn gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts genügt ein unmittelbarer Eingriff in das Finanz- oder Verwaltungsvermögen einer Gemeinde für die Bejahung der Rechtsmittellegitimation - unabhängig davon, ob es sich um einen wesentlichen oder einen unwesentlichen Eingriff handelt (E. 1.3.5 - 1.3.7). Selbständig erwerbstätige Personen haben zwar nur dann einen (zeitlich begrenzten) Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe, wenn die betreffende Tätigkeit langfristigen Erfolg bzw. anhaltende Selbständigkeit verspricht (E. 3.1). Die Verpflichtung einer fürsorgebeziehenden Person zur Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit setzt allerdings voraus, dass die Sozialbehörde die wirtschaftlichen Erfolgsaussichten der betreffenden Tätigkeit sorgfältig abklärt (E. 3.3), was vorliegend nicht der Fall war (E. 3.4). Die Anordnung der Sozialbehörde erweist sich überdies als unverhältnismässig, denn sie hätte dazu geführt, dass die betroffene Fürsorgebezügerin nach fast acht Unterstützungsjahren dazu verpflichtet worden wäre, ihre selbständige ärztliche Erwerbstätigkeit innert kürzester Frist (drei Wochen) und unter Androhung gravierender Sanktionsfolgen (Einstellung der Sozialhilfe) aufzugeben (E. 3.5). Die angedrohte Leistungseinstellung kann - mangels entsprechender Belege in den Akten - auch nicht mit der fehlenden Mittellosigkeit der Sozialhilfebezügerin gerechtfertigt werden (E. 3.6 und 3.7). Abweisung.