ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2011.00519 vom 27. Oktober 2011 - ZH Verwaltungsgericht (2011)
Massnahmenvollzug / Kosten | Unterhaltsbeiträge von Eltern an Jugendliche im Massnahmenvollzug. Gemäss der Jugendstrafprozessordnung haben sich neben dem Kanton auch die Eltern - im Rahmen ihrer zivilrechtlichen Unterhaltspflicht - an den Kosten der Schutzmassnahmen und Beobachtung eines Jugendlichen zu beteiligen (E. 2.1). Der Umfang der Beitragspflicht ergibt sich aus Richtlinien der Oberjugendanwaltschaft, wobei nicht in das Existenzminimum der Eltern eingegriffen werden darf (E. 2.3). Im vorliegenden Fall wurden Abzahlungs- bzw. Leasingraten für Telefon-, Fernseh-, Gerichts- und Autokosten der Eltern bei der Berechnung des Existenzminimums zu Recht nicht berücksichtigt: Da es nicht um die Finanzierung unpfändbarer "Kompetenzstücke" geht, hat die Pflicht zur Zahlung von Beiträgen für die Unterbringung des Jugendlichen Vorrang (E. 3.2.2). Auch im Übrigen wurde der Elternbeitrag korrekt berechnet (E. 3.3). Abweisung.