ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2011.00496 vom 21. September 2011 - ZH Verwaltungsgericht (2011)
Stimmrechtsbeschwerde | Offen gelassen, ob der Fristenstillstand auf die kürzeren Fristen in Stimmrechtssachen Anwendung findet (E. 1.3). Zum Stimmrechtsrekurs wegen einer Rechtsverletzung im Rahmen einer Gemeindeversammlung ist gemäss § 151a Abs. 2 GG nur legitimiert, wer die entsprechende Verletzung in der Versammlung persönlich rügte (E. 2.5). Auf die Abstimmung über zwei sich ausschliessende Initiativen in einer Gemeindeversammlung findet nicht das (kantonale) Gesetz über die politischen Rechte, sondern § 46e Abs. 3 GG Anwendung (E. 4.3). Abweisung.