ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2011.00485 vom 30. August 2011 - ZH Verwaltungsgericht (2011)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | Gewaltschutz: Verlängerung des Kontaktverbots gegenüber den beiden Kindern. Rechtsgrundlagen (E. 2). Die Verlängerung der Schutzmassnahmen muss innert acht Tagen nach Geltungsbeginn der Schutzmassnahmen beantragt werden (§ 6 Abs. 1 GSG). Die Beschwerdegegnerin ersuchte erst nach Ablauf dieser Frist um Verlängerung des Kontaktverbots gegenüber den Kindern (E. 4). Die Auferlegung eines Kontaktverbots zwischen einem Elternteil und dem minderjährigen Kind stellt einen schweren Eingriff in das durch Art. 14 BV geschützte Recht auf Familienleben dar. Die Ausdehnung des Kontaktverbots auf nicht selber von häuslicher Gewalt betroffene Kinder ist erst dann zulässig, wenn dies zum Schutz der gefährdeten Person notwendig ist (E. 5.1). Vorliegend sind die Kinder nicht von Gewalt betroffen. Es bestehen zudem sinnvolle Möglichkeiten zur Übergabe der Kinder. Das Kontaktverbot müsste demnach auch dann aufgehoben werden, wenn die Beschwerdegegnerin rechtzeitig um dessen Verlängerung ersucht hätte (E. 5.2). Dem Beschwerdeführer ist für das vorinstanzliche Verfahren das Armenrecht zu gewähren (E. 6). Dem Beschwerdeführer ist für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren; der Beschwerdegegnerin die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung (E. 9). Gutheissung der Beschwerde.