ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2011.00455 vom 1. März 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Aufforderung zur Fertigstellung einer Strasse | Überprüfung eines Vollstreckungsentscheids betreffend Fertigstellung einer Strasse. Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E. 1.1). Vollstreckungsentscheid als Anfechtungsobjekt und zulässige Rügen (E. 1.2-4). Vorliegend muss nicht erneut auf die rechtskräftig entschiedene Frage des Zustandekommens einer Vereinbarung über den Strassenbau und die Widmung der Strasse zu öffentlichem Gebrauch zurückgekommen werden (E. 2). Die Beschwerdeführerin kann aus der von ihr vorgenommenen Erstellung der Groberschliessungsanlagen keine über 1994 hinausreichenden Ansprüche geltend machen, denn spätestens dann wäre die Groberschliessung seitens der Gemeinde erfolgt (E. 3.2). Mit der Finanzierung der Strassenausbauten war die an die Groberschliessung "angehängte" Feinerschliessung gemeint, weshalb keine unrichtige Feststellung des Sachverhalts vorliegt (E. 4.2). Die Beschwerdeführerin lässt offen, wie die Eigentumsgarantie durch die Einforderung der auf dem öffentlich-rechtlichen Vertrag der Parteien basierenden Verpflichtungen verletzt worden sein soll (E. 5.2). Aus der Unsicherheit der Steuerrekurskommission in ihrem Entscheid kann nicht abgeleitet werden, die unentgeltliche Abtretung der Strassenparzelle sei aus materiellen Gründen fraglich. Eine Verletzung der Eigentumsgarantie liegt nicht vor (E. 5.3). Der Rekurs der Beschwerdeführerin erwies sich als unbegründet und grenzte an Mutwilligkeit. Die ihr auferlegte Parteientschädigung ist nicht zu beanstanden (E. 6). Parteientschädigung für Beschwerdegegner (E. 7). Abweisung der Beschwerde.