ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2011.00441 vom 4. Juli 2003 - ZH Verwaltungsgericht (2003)
Urlaub | Strafvollzug: begleiteter Urlaub eines Verwahrten Rechtsgrundlagen der Urlaubsgewährung für Verwahrte und des weiten Ermessensspielraums der Strafvollzugsbehörden dabei (E. 2). Der Beschwerdeführer weist ein insgesamt gutes Vollzugsverhalten auf (E. 3). Anforderungen an den Nachweis der Fluchtgefahr (E. 4.1). Da sich das Gutachten zur Frage der Fluchtgefahr während eines begleiteten Urlaubs nicht näher äussert, kann der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden, sie sei willkürlich von diesem abgewichen oder gar nicht auf dieses eingegangen (E. 4.3). Die Vorinstanz konnte sich auf die deutliche Stellungnahme der Fachkommission stützen, welche die Fluchtgefahr angesichts der zweimaligen Auslieferung des Beschwerdeführers vom Ausland an die Schweiz als erheblich erachtete. Die Fluchtgefahr wird durch die vor kurzem durch das Obergericht beschlossene Weiterführung der Verwahrung und die soeben vom Bundesgericht bestätigte Verweigerung der bedingten Entlassung und der Versetzung in den offenen Vollzug verstärkt, kann doch der Beschwerdeführer nicht mit einer baldigen Entlassung rechnen (E. 4.4). Der 65-jährige Beschwerdeführer geht zwar zeitweise an Krücken, doch ist er nicht immobil und noch zu 50 % arbeitsfähig, weshalb die Fluchtgefahr durch seinen Gesundheitszustand nicht genügend reduziert wird (E. 4.5). Wenn die Vorinstanzen zum nachvollziehbaren Schluss gelangten, die nicht unerhebliche Fluchtgefahr des Beschwerdeführers könne durch eine Begleitperson nicht beseitigt werden, so liegt dies in ihrem weiten Ermessensspielraum (E. 4.7). Die Vorinstanz konnte ohne Gehörsverletzung auf die Prüfung der Wiederholungsgefahr verzichten (E. 5). Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung (E. 6). Abweisung der Beschwerde