ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2011.00413 vom 22. September 2011 - ZH Verwaltungsgericht (2011)
Betriebsbewilligung für eine ambulante ärztliche Institution | Betriebsbewilligung für ambulante ärztliche Institution Rechtsgrundlagen der Erteilung einer Betriebsbewilligung und des mit der Bewilligungspflicht verbundenen Eingriffs in die Wirtschaftsfreiheit (E. 2). Vorliegend geht es nicht um eine Bewilligung zur selbständigen oder unselbständigen Berufsausübung der in dieser Institution künftig tätigen Ärzte, weshalb die entsprechenden Gesetzesbestimmungen nicht anwendbar sind (E. 4.1). Regeln bei der Gesetzesauslegung (E. 4.2). § 35 f. des Gesundheitsgesetzes (GesG) betreffen die Anforderungen an die Erteilung einer Betriebsbewilligung und sind nicht in einem systematischen Zusammenhang mit § 10 GesG betreffend die Berufsausübungsbewilligung für Selbständigerwerbende zu verstehen. Die in § 17 Abs. 1 der kantonalen Medizinalberufeverordnung (MedBV) vorgesehene Beschränkung der Bewilligungen auf zwei Betriebsarten ist von § 36 GesG nicht gedeckt. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz kann nicht aus § 10 GesG geschlossen werden, der Gesetzgeber habe den Zusammenschluss von Ärzten zu einer ambulanten ärztlichen Institution generell stark einschränken wollen (E. 4.3). Aufgrund der Entstehungsgeschichte der § 35 f. GesG gibt es keinen triftigen Grund für die Annahme, der Gesetzgeber habe eine über die §§ 35 Abs. 3 und 36 GesG hinausgehende Einschränkung bei der Zulassung ambulanter ärztlicher Institutionen - etwa durch Beschränkung der ambulanten ärztlichen Institution auf zwei Grundarten solcher Ärztezentren im Sinn von § 17 Abs. 1 MedBV - legiferieren wollen (E. 4.5, 4.6). Für die Regelung von § 17 Abs. 1 MedBV fehlt es demnach an einer gesetzlichen Grundlage, weshalb auch der angefochtenen Bewilligungsverweigerung durch die Gesundheitsdirektion der Boden entzogen ist (E. 4.7). Auf den Antrag auf Feststellung, dass die bei der Beschwerdeführerin tätigen Ärzte vom Zulassungsstopp ausgenommen seien, ist mangels Zuständigkeit nicht einzutreten (E. 5). Gutheissung der Be