ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2011.00410 vom 21. Juli 2011 - ZH Verwaltungsgericht (2011)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | Gewaltschutz: Verlängerung der Schutzmassnahmen Rechtsgrundlagen der Gewaltschutzmassnahmen (E. 2). Eine Zeugeneinvernahme durch das Verwaltungsgericht in einem Gewaltschutzverfahren ist angesichts der relativ geringen Anforderungen an das Beweismass der fortbestehenden Gefährdung, der beschränkten Kognition des Verwaltungsgerichts und des raschen Verfahrens abzulehnen (E. 3.2). Die Beweisanforderungen (Glaubhaftmachung des Gefährdungsfortbestands) entsprechen am ehesten denjenigen einer zivilrechtlichen vorsorglichen Massnahme und keineswegs denjenigen des Strafverfahrens. Die strafrechtliche Unschuldsvermutung kann daher im Gewaltschutzverfahren nicht zur Anwendung kommen (E. 4.2). Die Verlängerung der Wegweisung und des Rayonverbots sowie des Kontaktverbots zur Beschwerdegegnerin erweist sich als rechtmässig (E. 5.3). Rechtsgrundlagen der Auferlegung eines Kontaktverbots zwischen einem Elternteil und einem minderjährigen Kind (E. 6.2). Die minderjährige Tochter ist nicht selber von häuslicher Gewalt betroffen; zudem scheint die Ausdehnung des Kontaktverbots auf die Tochter zum Schutz der Beschwerdegegnerin nicht notwendig (E. 6.4). Teilweise Gutheissung der Beschwerde bezüglich des Kontaktverbots zur Tochter, im Übrigen Abweisung (E. 7). Kostenauflage an den mehrheitlich unterliegenden Beschwerdeführer, aber Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung (E. 8).