ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2011.00404 vom 3. September 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
Strafvollzug | Strafvollzug: Überstellung ins Ausland / Versetzung in anderes Gefängnis / Ersatzfreiheitsstrafe Nichteintreten bezüglich über den Prozessgegenstand hinausgehender Anträge und aufsichtsrechtlicher Rügen (E. 1.2-1.4). Die Vereinigung der drei Rekursverfahren vor der Vorinstanz bewirkte für den Beschwerdeführer keinen ersichtlichen Nachteil und stellt keinen Nichtigkeitsgrund dar (E. 2). Der Beschwerdeführer hatte im Rekursverfahren keinen Anspruch auf mündliche Anhörung (E. 3.2). Angesichts seiner zahlreichen, teils kaum lesbaren und ungebührlichen Eingaben ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz diese teilweise androhungsgemäss zu den Akten legte. Sein Gehörsanspruch wurde nicht verletzt (E. 3.3). Eine verurteilte Person kann unter den im Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen genannten Voraussetzungen überstellt werden. Das Übereinkommen begründet keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, einem Überstellungsersuchen stattzugeben. Dem Beschwerdeführer mangelt es derzeit an der Aussicht auf soziale Wiedereingliederung, weshalb der Justizvollzug dem Bundesamt für Justiz zu Recht keinen Antrag auf Überstellung stellte (E. 4). Es liegt keiner der in § 58 JVV aufgezählten Gründe für eine Versetzung in eine andere Vollzugseinrichtung vor (E. 5). Die Ersatzfreiheitsstrafe kann nicht mit einem noch nicht entstandenen AHV-Rentenanspruch verrechnet werden (E. 6). Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (E. 7.3). Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten