ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2011.00385 vom 13. Juli 2011 - ZH Verwaltungsgericht (2011)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | Gewaltschutzrecht: Haftrichterliche Anhörungspflicht / Verhältnismässigkeit der Dauer von Schutzmassnahmen / Kontaktverbot zu Kindern. Kammerentscheid wegen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung (E. 1.2). Bevor der Haftrichter polizeilich verfügte Gewaltschutzmassnahmen verlängert, muss er die davon betroffene Person grundsätzlich anhören. Verzichten darf er hingegen auf die Anhörung jener Person, die um die Anordnung von Schutzmassnahmen ersuchte und deren Anliegen er zumindest teilweise entspricht. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen der Anhörungsverzicht zu einer unvollständigen Feststellung des relevanten Sachverhalts oder zu einer unzulässigen antizipierten Beweiswürdigung führen würde (E. 4.3). Gewaltschutzmassnahmen dürfen vom Haftrichter um maximal 3 Monate verlängert werden. Im Einzelfall bemisst sich die angemessene Geltungsdauer nach der Zeitspanne, die zum Schutz der gefährdeten Person vor häuslicher Gewalt erforderlich ist (E. 5.2). Ein für die Bemessung der Geltungsdauer sachfremdes Kriterium ist hingegen, ob zwischen der gefährdenden und der gefährdeten Person ein (gekündigtes oder ungekündigtes) Untermietverhältnis besteht (E. 5.3). Im vorliegenden Fall rechtfertigt sich aufgrund der konkreten Gefährdungslage - und ohne Berücksichtigung des Untermietverhältnisses - eine dreimonatige Verlängerung des Rayonverbots sowie des zwischen der gefährdenden und der gefährdeten Person angeordneten Kontaktverbots (E. 5.4). Der Haftrichter hätte das von der Polizei verfügte Kontaktverbot zwischen dem Vater (gefährdende Person) und seinem 9 Monate alten Sohn nicht verlängern dürfen, denn der Sohn selber ist unbestrittenerweise nicht von häuslicher Gewalt bedroht, und auch zum Schutz der Mutter (gefährdete Person) erscheint eine solche Massnahme nicht erforderlich (E. 6.2). Der Vater wird das Kontaktrecht zu seinem Sohn allerdings nur unter Beachtung des weiterhin geltenden Rayonverbots und des Kontaktverbots gegenüber der Mutter