ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2011.00379 vom 7. Dezember 2011 - ZH Verwaltungsgericht (2011)
Subventionsgesuch / Staatsbeiträge | Kogniton des Verwaltungsgerichts (E. 2). Da dem Beschwerdeführer durch die falsche Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil entstanden ist, muss die vorinstanzliche Verfügung nicht aufgehoben werden (E. 3.2). Richtlinien sind als generelle Dienstanweisungen einer vorgesetzten Behörde an die ihr unterstehenden Behörden zu qualifizieren, mit welchen eine einheitliche und rechtsgleiche Rechtsanwendung, Auslegung und Ermessensausübung sichergestellt werden soll. Sie sind für den verwaltungsinternen Adressaten verbindlich, nicht jedoch für die Justizbehörden (E. 5.2.1). Eine Praxisänderung erscheint - bei unverändertem Wortlaut des übergeordneten Gesetzes - dann zulässig, wenn hierfür ernsthafte und sachliche Gründe vorliegen (E. 5.2.2). Die Richtlinie für die Subventionierung landwirtschaftlicher Hochbauten ebenso wie die vom Beschwerdegegner festgelegten Mindestanforderungen für die Subventionierung landwirtschaftlicher Hochbauten sind als vollzugslenkende Verwaltungsverordnungen zu qualifizieren (E. 5.3). Da keine Änderung der Verwaltungsverordnung vorgenommen wurde und deshalb eine dauerhafte Änderung der Praxis nicht ausgewiesen ist, durfte der Beschwerdegegner keine Unterscheidung nach Art der Milchlieferrechte treffen. Folglich erfüllt der Beschwerdeführer die betrieblichen Mindestanforderungen zur Gewährung von Subventionen (E. 5.4.4). Die Angelegenheit ist an den Beschwerdegegner zurückzuweisen, um die restlichen Voraussetzungen nach §§ 123 ff. LG zu prüfen (E. 5.5). Kostenfolge (E. 6). Rechtsmittelbelehrung (E. 7). Teilweise Gutheissung. Rückweisung.