ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2011.00371 vom 23. November 2011 - ZH Verwaltungsgericht (2011)
Entzug der Bewilligung zum dauernden Hinausschieben der Schliessungsstunde | [Der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden wurde vollumfänglich Akteneinsicht gewährt. Ihr wurde jedoch untersagt, die Namen der Anzeigeerstatter ihren Klienten bekannt zu geben.] Kognition des Verwaltungsgerichts (E. 2). Das Akteneinsichtsrecht als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör vermittelt grundsätzlich den Anspruch auf Einsicht in sämtliche beweiserheblichen Akten (E. 3.2.1). Schutzwürdige private Interessen, die eine Verweigerung oder Beschränkung der Akteneinsicht zu rechtfertigen vermögen, bilden vor allem die Wahrung von Persönlichkeitsrechten und der Schutz von Geschäftsgeheimnissen der Beteiligten, ihrer Angehörigen oder von Drittpersonen (E. 3.2.2). Den Beschwerdeführenden hätte vollumfänglich Akteneinsicht gewährt werden müssen (E. 3.4). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur und setzt keinen Nachweis eines materiellen Interesses voraus (E. 3.5.1). Da die Kognition des Verwaltungsgerichts auf Rechtsverletzungen beschränkt ist und vorliegend das rechtliche Gehör der Beschwerdeführenden verletzt wurde, sind eine Rückweisung an die Vorinstanz und ein Neuentscheid unumgänglich (E. 3.5.1). Kostenfolgen (E. 4). Teilweise Gutheissung. Rückweisung.