ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2011.00333 vom 18. August 2011 - ZH Verwaltungsgericht (2011)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Miete einer über den Mietzinsrichtlinien liegenden Wohnung nach Verlust der bisherigen Wohnung. Nichteintreten auf die Beschwerde, soweit aufsichtsrechtliche Anordnungen beantragt wurden (E. 1.2). Überweisung der Entscheidung an die Kammer, da sich Fragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen (E. 1.3). Friststillstand über Ostern (E. 1.4). Es ist fraglich, ob die seit Jahren nicht mehr angepassten Mietzinsrichtlinien noch den aktuellen Gegebenheiten entsprechen. Der Mietzins von Fr. 1'400.- erscheint aber ohnehin als überhöht (E. 4.1). Weder die Beschwerdeführerin noch ihre frühere Wohngemeinde waren verpflichtet, vor dem Umzug Kontakt mit der Sozialbehörde der neuen Gemeinde aufzunehmen (E. 4.2). Die Sozialbehörden müssen Hilfesuchende bei der Suche nach günstigem Wohnraum zwar aktiv unterstützen, sie sind aber nicht dazu gehalten, eine konkrete Wohnung zur Verfügung zu stellen (E. 4.3). Erfolgt ein Umzug unfreiwillig, hat die Gemeinde den vollen Mietzins (nur) dann nicht zu übernehmen, wenn dem Hilfesuchenden ein treuwidriges Verhalten vorzuwerfen ist. Vorliegend verhielt sich die Beschwerdeführerin durch die Unterzeichnung des Mietvertrags nicht treuwidrig, obwohl sie wusste, dass der neue Mietzins über den Richtlinien der Beschwerdegegnerin liegt (E. 4.4). Der Beschwerdegegnerin steht es frei, der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, eine den Mietzinsrichtlinien entsprechende Wohnung zu suchen (E. 4.5). Gutheissung der Beschwerde, soweit Eintreten.