ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2011.00283 vom 26. Oktober 2011 - ZH Verwaltungsgericht (2011)
Staatsbeiträge 2008 und 2009 | Eine Rechtsverzögerungsbeschwerde ist auch nach Tätigwerden der säumigen Behörde materiell zu behandeln (E. 2.1). Dauert das Verfahren (ohne Berücksichtigung der Parteihandlungen) 17 Monate und musste die Beschwerdeführerin zweimal intervenieren, um den Fortgang des Verfahrens zu erwirken, liegt eine Rechtsverzögerung vor. Dies ist im Dispositiv des Entscheids festzustellen (E. 2.2-4). Voraussetzungen der Gesetzesdelegation (E. 4.1). §§ 18 ff. JugendheimeV stützen sich mit Ausnahme von § 18f JugendheimeV auf eine genügende gesetzliche Grundlage (E. 4.2-5). Unzulässigkeit einer Subdelegation bei der Anwendung kantonalen Rechts (E. 5.1). Verwaltungsverordnungen können weder einen eigenständigen Regelungsinhalt haben noch können sie von der gesetzlichen Ordnung abweichende Bestimmungen vorsehen (E. 5.2). Die zur Berechnung der Pauschalen für die Kostenanteile zu Gunsten von Jugendheimen erlassenen Richtlinien haben einen eigenständigen Regelungsbereich und widersprechen dem übergeordneten Recht; sie erweisen sich deshalb als rechtswidrig (E. 5.3). Gutheissung.