ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2011.00262 vom 30. Juni 2011 - ZH Verwaltungsgericht (2011)
Spitaltaxen | Spitaltaxen: fragliche Zulässigkeit einer Verpflichtungserklärung, für den Lebensunterhalt, insbesondere für Kosten eines Spitalaufenthalts, einer Drittstaatenangehörigen während ihres Aufenthalts in der Schweiz aufzukommen, falls diese dazu nicht in der Lage sein sollte. Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E. 1.1). Rechtsgrundlagen betreffend die besagte Verpflichtungserklärung (E. 2). Der Pflegebedarf ist ausgewiesen, weshalb die daraus resultierten Kosten nicht zu beanstanden sind (E. 4.2). Das Bundesamt für Migration stellt die erforderlichen Formulare erst seit 5. April 2010 zur Verfügung, weshalb sich das vom Beschwerdeführer unterschriebene kantonale Formular als formell gültig erweist (E. 5.1). Es ist nicht davon auszugehen, die Verpflichtungserklärung sei analog zu einer Ausfallbürgschaft im Sinn von Art. 495 Abs. 3 OR ausgestaltet worden (E. 5.4). Es handelt sich auch nicht um eine Schuldanerkennung bzw. ein Schuldbekenntnis im Sinn von Art. 17 OR (E. 5.5). Der vorliegende verwaltungsrechtliche Vertrag entspricht am ehesten einem echten Vertrag zugunsten Dritter (analog zu Art. 112 Abs. 2 OR), verknüpft mit einer Suspensivbedingung (E. 5.6). Unbeachtlich bleibt, aus welchem Grund ein Arzt aufgesucht werden musste bzw. eine Hospitalisation nötig war, sodass Kosten anfielen (E. 6.1). Der Beschwerdeführer durfte nicht mit Sicherheit auf die Realisierung der Hochzeit bauen, weshalb er sich im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Verpflichtungserklärung nicht in einem wesentlichen Motivirrtum befand. Selbst wenn er entgegen der Umstände mit der sicheren Hochzeit gerechnet hätte, so wäre dies jedenfalls für das Migrationsamt als Vertragspartner nicht erkennbar gewesen (E. 6.2). Die in der Verpflichtungserklärung verwendete Formulierung, welche nicht an die Dauer des Visums, sondern an die Dauer der Anwesenheit knüpft, legt nahe, dass die Verpflichtung bei einem Widerruf des Visums - wenn überhaupt - frühestens mit dem Widerruf, d.h. ex nunc wegfällt