ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2011.00219 vom 10. November 2005 - ZH Verwaltungsgericht (2005)
Entzug des Führerausweises | Führerausweisentzug: Warnungsentzug, Führen eines Kleinmotorrads trotz Ausweisentzugs, Sachverhalts- und Rechtsirrtum. Die Dualität von Straf- und Administrativverfahren im Strassenverkehrsrecht verletzt den Grundsatz "ne bis in idem" nicht (E. 3). Durch die persönliche Befragung des Beschwerdeführers und die Einvernahme seiner Tochter als Zeugin ist das Gericht befugt, den Fall unabhängig von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil zu beurteilen (E. 4.2). Gemäss Entzugsverfügung blieb dem Beschwerdeführer das Führen von Motorfahrzeugen mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 45 km/h (Kategorie F) sowie von Motorfahrrädern (Kategorie M; Höchstgeschwindigkeit 30 km/h) gestattet (E. 5.1). Der beim Lenken eines Kleinmotorrads erwischte Beschwerdeführer beruft sich auf einen Irrtum: Die Entzugsverfügung sei verwirrend abgefasst. Auch habe er angenommen, der von seiner Tochter ausgeliehene Motorroller würde derselben Kategorie angehören wie das von ihm üblicherweise benutzte Motorfahrrad (E. 3). Anlässlich der persönlichen Befragung liess sich ein diesbezüglicher Sachverhaltsirrtum allerdings nicht erhärten (E. 5.3). Nach einer Parallelwertung in der Laiensphäre handelte der Beschwerdeführer in der rechtsirrtümlichen Annahme, er sei zum Lenken eines Rollers mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 45 km/h berechtigt, was nach Art. 21 StGB zu einer obligatorischen Strafmilderung führt (E. 5.4.2 f.). Gemäss Art. 102 Abs. 1 SVG finden die allgemeinen Bestimmungen des StGB auf das Strassenverkehrsgesetz jedoch nur insoweit Anwendung, als dieses keine abweichenden Vorschriften enthält. Ob Art. 16 Abs. 3 SVG, der eine Unterschreitung der vom Gesetz vorgesehenen Mindestentzugsdauer verbietet, auf den Fall der leichtfahrlässigen Nichteinhaltung des Führerausweisentzugs anwendbar ist, kann offenbleiben, zumal der Beschwerdeführer seine pflichtgemässe Sorgfalt in grobfahrlässiger Weise verletzt hat (E. 5.5.2 f.). Abweisung.