ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2011.00217 vom 25. August 2011 - ZH Verwaltungsgericht (2011)
Löschung von Polizeidaten | Löschung von Daten in POLIS-Datenbank. Eingrenzung des Streitgegenstands (E. 1.2). Das rechtliche Gehör wurde mangels Beizugs der Strafuntersuchungsakten durch die Vorinstanz verletzt, mittlerweile wurde die Verletzung aber geheilt (E. 1.3). Falls im Lauf des Verfahrens um eine geltend gemachte Rechtsverzögerung die Vorinstanz über ein Begehren materiell entschieden hat, besteht kein schutzwürdiges Interesse mehr an einer Feststellung der behaupteten Rechtsverzögerung (E. 2.3). Ausnahmsweise verzichtet das Bundesgericht auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses. Allerdings würdigt es dabei auch, ob es der durch eine lange Prozessdauer von einem Schaden bedrohten Partei zuzumuten war, das Gericht darauf aufmerksam zu machen und um eine raschere Abwicklung des Verfahrens zu ersuchen (E. 2.4). Nichteintreten auf die Begehren um Feststellung einer Rechtsverzögerung (E. 3.1-3.3). Ist ein Betroffener nicht nur erwiesenermassen unschuldig, sondern auch versehentlich in die Strafuntersuchung geraten, ist gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts eine vorzeitige Löschung polizeilich gespeicherter Personendaten nicht ausgeschlossen. Diesfalls sind von ihm keine sachdienlichen Angaben für die weitere polizeiliche Ermittlungsarbeit zu erwarten. Die POLIS-Datenbank muss technisch so eingerichtet sein, dass in sofort erkennbarer Weise der frühere Status als Angeschuldigter relativiert wird (E. 4). Der Beschwerdeführer geriet nicht etwa versehentlich in die Strafuntersuchung, sondern aufgrund eines anfänglich berechtigten Tatverdachts. Es ist nicht auszuschliessen, sollten neue Erkenntnisse zum Anschlag erhoben werden können, dass der Beschwerdeführer sich dazu sachdienlich äussern könnte (E. 5.2 und 5.3). Die technische Ausgestaltung der POLIS-Datenbank entspricht den durch das Bundesgericht aufgestellten Anforderungen (E. 6). Abweisung der Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und unentgeltlichen Rechtsverbeiständun