ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2011.00155 vom 19. Mai 2011 - ZH Verwaltungsgericht (2011)
Sozialhilfe | Umstrittene Bedürftigkeit eines Fürsorgeempfängers. Die Vorinstanz hob den Beschluss der Sozialbehörde, die die Leistungen an einen Fürsorgeempfänger mangels Bedürftigkeit eingestellt hatte, zu Recht auf. Der betreffende Sozialhilfebezüger hatte zwar von einem Kollegen Fr. 11'000.- erhalten, diesen Betrag aber für den Kauf von Drogen sogleich wieder ausgegeben; dies vermag allenfalls eine Kürzung, nicht aber die Einstellung der Sozialhilfe zu rechtfertigen (E. 4.1). Die Leistungseinstellung lässt sich sodann auch nicht mit der Begründung rechtfertigen, der Sozialhilfebezüger betreibe Drogenhandel und erwirtschafte daraus ein genügendes Einkommen: Zum einen werden durch Straftaten erlangte Vermögenswerte eingezogen. Zum anderen würde die sozialhilferechtliche Anrechnung von Drogengeldern letztlich darauf hinauslaufen, dass der Staat strafrechtlich verpönte Handlungen tolerierte. Auch aus dem fürsorgerechtlichen Selbsthilfegrundsatz kann keine Pflicht von Bedürftigen abgeleitet werden, zur Abwendung ihrer Notlage illegalen Aktivitäten nachzugehen (E. 4.2). Dass der Sozialhilfebezüger über andere - legale - Geldquellen verfügt, wird von keiner Seite geltend gemacht und geht auch aus den Akten nicht hervor. Er muss somit als bedürftig erachtet werden und hat - da kein Ausnahmefall gemäss § 24a SHG gegeben ist - Anspruch auf Sozialhilfe, wobei offen bleiben kann, ob sein Verhalten allenfalls eine Leistungskürzung rechtfertigen könnte (E. 4.3 - 4.5). Abweisung (E. 5).