ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2011.00124 vom 18. Mai 2011 - ZH Verwaltungsgericht (2011)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Wohnungskosten Nichteintreten auf die Beschwerde in Bezug auf aufsichtsrechtliche Rügen und Anträge, die sich auf einen Zeitraum ausserhalb der hier zu beurteilenden Monate beziehen (E. 1.2, 1.3). Ebenfalls nicht Beschwerdegegenstand ist die Kürzung des Grundbedarfs (E. 1.4). Der angefochtene Bezirksratsbeschluss ist wegen des falschen Datums nicht nichtig (E. 2). Der Beschwerdeführer focht die erstmalige Festsetzung der Wohnungskosten auf ein Viertel des Mietzinses wegen der Anmeldung weiterer Personen an seiner Adresse nicht an. Trotzdem konnte er die Beschlüsse der Folgemonate anfechten, da diese keine Vollzugshandlungen darstellen, sondern eine Anpassung der Höhe der Wohnkosten an die effektiven Wohnverhältnisse ermöglichen, die sich jederzeit ändern können. Der Bezirksrat trat demnach zu Recht auf die Rekurse ein (E. 3). Rechtsgrundlagen des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Replikrecht) inklusive neuste EGMR-Rechtsprechung (Fall Schaller-Bossert; E. 4.2). Der Beschwerdeführer hatte keinen Anspruch auf mündliche Anhörung vor dem Bezirksrat. Dieser versandte die Vernehmlassungen (darunter eine Auskunft der Einwohnerkontrolle) zur Kenntnisnahme und entschied fünf Tage später. Ob diese kurze Zeitspanne zur unverzüglichen Ausübung des Replikrechts und bei Ausbleiben einer Eingabe zur Annahme des Verzichts auf das Replikrecht genügt hätte, erscheint fraglich. Ebenso ist fraglich, ob der genannte neue Entscheid des EGMR auf das Verwaltungsverfahren anzuwenden ist. Nach diesem dürfte wohl bei nicht anwaltlich vertretenen Parteien, welche Eingaben der übrigen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnisnahme zugestellt bekommen und sich dazu nicht unverzüglich äussern, entgegen der jüngeren Praxis des Bundesgerichts kaum von einem Verzicht auf Ausübung des Replikrechts ausgegangen werden (E. 4.3). Ob der Bezirksrat den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers verletzte, kann offenbleiben, da eine allfällige Gehörsverweigerung im verwaltungsgerichtlichen Ver