ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2011.00120 vom 30. Juni 2011 - ZH Verwaltungsgericht (2011)
Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland | Nachträgliche Feststellung der Bewilligungspflicht von Grundstückerwerben durch Personen im Ausland. Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts als zweite kantonale Beschwerdeinstanz (E. 1.1). Beschwerdelegitimation der Volkswirtschaftsdirektion (E. 1.2). Zulässige Anfechtung eines Rückweisungsentscheids (E. 1.3). Die Bewilligungsbehörde kam zu Recht zum Schluss, dass der zivilrechtliche Wohnsitz bzw. der Lebensmittelpunkt eines Aktionärs einer Immobiliengesellschaft nicht in der Schweiz liegt, und dass dieser deshalb als "Person im Ausland" zu erachten ist bzw. als Person, die der Bewilligungspflicht gemäss dem Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) unterliegt (E. 4). Der Erwerb eines jeden - auch noch so kleinen - Anteils an einer nicht börsenkotierten Immobiliengesellschaft durch eine "Person im Ausland" stellt einen bewilligungspflichtigen Grundstückerwerb im Sinne des BewG dar. Die Bewilligungspflicht entfällt einzig im Fall einer Kapitalerhöhung, die die Stellung des Erwerbers nicht verstärkt (E. 5). Im vorliegenden Fall durften die Aktionäre der Immobiliengesellschaft auf die Rechtmässigkeit der Eintragung ihrer Gesellschaft in das Handelsregister (2004), des damit verbundenen Aktienerwerbs (2004), der Feststellung der fehlenden Bewilligungspflicht durch die Bewilligungsbehörde (2005) sowie des Kaufs von vier Grundstücken (2005 und 2006) vertrauen: Die anwaltlich nicht vertretenen Aktionäre hatten weder gegenüber dem Handelsregisteramt noch gegenüber der Bewilligungsbehörde unrichtige Angaben zum zivilrechtlichen Wohnsitz der Aktionäre gemacht, und es wäre Aufgabe der Behörden gewesen, die bewilligungsrelevante Wohnsitzfrage im Rahmen der Untersuchungspflicht abzuklären bzw. abklären zu lassen. Die Bewilligungsbehörde hätte somit nicht nachträglich - im Jahr 2009 - feststellen dürfen, dass die in den Jahren 2004 bis 2006 getätigten Grundstückerwerbsgeschäfte einer Bewilligu