ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2011.00117 vom 9. April 2011 - ZH Verwaltungsgericht (2011)
Besuchsrecht | Strafvollzug: Ausübung des Besuchsrechts mit Trennscheibe Der Einsatz der Trennscheibe bei der Ausübung des Besuchsrechts wird nur unter dem Aspekt des Rechts auf freien Verkehr mit der Verteidigung geprüft (E. 2.3). Rechtsgrundlagen des Besuchsrechts und des freien Verkehrs mit der Verteidigung und dessen Einschränkung (E. 3). Die Vorinstanzen gingen zu Recht von einer hohen Fluchtgefahr des Beschwerdeführers aus. Sodann lassen die bei ihm sichergestellten neun Rasierklingen auf eine bestehende Gefahr der Gewaltanwendung schliessen (E. 5.1). Die Vorinstanzen verzichteten zu Recht auf eine psychiatrische Begutachtung (E. 5.3). Verzicht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung (E. 5.4). Angesichts der hohen Fluchtgefahr und der Gefahr der Gewaltanwendung liegen besondere Sicherheitsbedürfnisse vor, welche die Einschränkung des freien Kontakts des Beschwerdeführers zur Verteidigerin erlauben. Dieser Kontakt wird durch die Trennscheibe weder in Bezug auf Anzahl noch Dauer der Besprechungen eingeschränkt. Unterlagen können dem Gefängnispersonal abgegeben oder per Post zugestellt werden. Die Trennscheibe erweist sich angesichts der dargelegten starken Indizien für eine gewaltsame Flucht als verhältnismässig (E. 5.6). Die angeordnete Verwendung einer Trennscheibe bezüglich Besuche der Verteidigung ist bis einstweilen 22. Mai 2011 zu befristen (E. 5.7). Gegenstandslosigkeit des Gesuchs um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (E. 6). Gutheissung der Beschwerde gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Verfahrensführung und Rechtsvertretung im Rekursverfahren (E. 7). Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung, aber keine Parteientschädigung (E. 8). Teilweise Gutheissung der Beschwerde